Bundesregieurng einigt sich auf Massnahmen gegen islamistischen Terror

Berlin: Nach dem Messerangriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror geeinigt. Laut Innenministerin Faeser gehört dazu ein ausgeweitetes Messerverbot in der Öffentlichkeit. Nach ihren Worten dürfen Besucher von Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen keine Messer mehr mit sich führen. Auch in Bahnhöfen und im öffentlichen Fernverkehr wird laut Faeser demnächst ein absolutes Messerverbot gelten. Die Bundespolizei bekommt mehr Befugnisse zu kontrollieren. Vorgesehen sind außerdem Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlinge. Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Das Paket soll die Grundlage bilden für die Gespräche mit den Bundesländern und der Union, die Kanzler Scholz gestern angekündigt hatte. Bei dem Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der in Untersuchungshaft sitzt. Anders als es zunächst geheißen hatte, stellte er sich nicht selbst, sondern wurde von der Polizei bei der Fahndung festgenommen, weil er sich auffällig verhielt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.08.2024 17:00 Uhr