Bundestag berät über Bundeshaushalt für 2025

Berlin: Der Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen und beginnt dann mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner wird am Mittag den Entwurf einbringen, in dem eine Lücke von 12 Milliarden Euro klafft. Wie diese gestopft werden soll, ist in der Koalition umstritten. Der SPD-Haushaltsexperte Rohde warnte vor Eingriffen in den Sozialstaat. Zugleich forderte er Lindner auf, sich bei diesem Thema nicht weiter selbst zu profilieren, sondern im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten. Der Unions-Haushaltspolitiker Haase kritisierte, die Koalition habe weder die Kraft noch den Einigungswillen für solide Haushalte. Insgesamt sind im Etat mit fast 490 Milliarden Euro deutlich mehr Ausgaben als in diesem Jahr vorgesehen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.09.2024 06:00 Uhr