Bundestag debattiert hitzig über Unions-Migrationsantrag
Berlin: Der Bundestag berät im Moment in einer hitzigen Debatte über das umstrittene Gesetz der Unions-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik. Nach einer mehrstündigen Pause wurde die Diskussion wieder aufgenommen. CDU-Chef Merz verteidigte seinen umstrittenen Antrag und wies Vorwürfe gegen ihn zurück: Niemand - weder er noch seine Partei - reiche der AfD die Hand. Die Partei sei in großen Teilen rechtsextrem. Merz betonte, man stimme heute nur deshalb über das umstrittene Gesetz ab, weil mit SPD und Grünen keine Einigung möglich sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hingegen warf Union und FDP im Bundestag vor, auf einem Irrweg zu sein. Zuvor war die Sitzung unterbrochen worden, um eine gemeinsame Lösung mit SPD und Grünen zu finden. Die Beratungen brachten aber keine Einigung. Die FDP hatte beantragt, das Gesetz in den Innenausschuss des Bundestages zu verweisen und die Abstimmung zu vertagen. Davon rückte die FDP dann wieder ab: Der Fraktionsvorsitzende Dürr kündigte an, dass seine Partei heute doch zustimmen wird. Unionsfraktionschef Merz steht unter massivem Druck, weil er für den Gesetzentwurf auch die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen will. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nicht mehr ihre Familie nachholen dürfen.
