Bundestag debattiert über Anträge zu AfD-Verbot

Berlin: Der Bundestag hat über ein mögliches AfD-Verbot debattiert. Dazu lagen mehrere Anträge vor. Einer davon sieht vor, dass der Bundestag beauftragt wird, ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator Wanderwitz sagte, die AfD sei eine gefährliche und demokratiezersetzende Partei. Deutschland könne sie nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen. Der AfD-Abgeordnete Boehringer entgegnete, dass so Millionen Wählerstimmen ausgegrenzt würden. Der CDU-Politiker Amthor wiederum hält ein Verbotsverfahren für zu riskant. Die AfD könne sich in einer Opferrolle suhlen, sagte er. Ein weiterer Antrag der Grünen-Abgeordneten Künast will vor ein Verbotsverfahren eine juristische Prüfung setzen. Beide Anträge wurden in den Innenausschuss überwiesen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 07:00 Uhr