Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Überfalls auf Israel

Berlin: Kurz nach dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat der Bundestag über die Folgen debattiert. Außenministerin Baerbock erklärte, deutsche Staatsräson bedeute, beides zu benennen, das humanitäre Völkerrecht und das Selbstverteidigungsrecht Israels. Israel könne "auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine palästinensischen Nachbarn in Frieden leben können", betonte die Grünen-Politikerin. Unions-Fraktionschef Merz hatte zuvor erklärt, dass sich an der Solidarität mit Israel nichts ändern dürfe. Es befänden sich noch über hundert israelische Geiseln in der Hand der Hamas. Anders als die Hamas gebrauche Israel auch keine unschuldigen Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Zum Vorwurf des CDU-Chefs, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Israel genehmige, sagte Kanzler Scholz, man habe Waffen geliefert, und man werde Waffen liefern. Scholz betonte, dass er dabei als Abgeordneter spreche.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.10.2024 12:00 Uhr