Bundestag debattiert über Nachtragshaushalt

Berlin: Der Bundestag hat erstmals über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten, mit dem erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Finanzminister Lindner sagte mit Blick auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Koalition jetzt Rechtssicherheit schaffe. Die Union kritisierte, dass Lindner noch einmal die Schuldenbremse aussetzen will, obwohl er das ganze Jahr das Gegenteil behauptet habe. Die Linke forderte, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Die AfD nannte den Haushalt weiter verfassungswidrig. Die endgültigen Entscheidungen über den Nachtrags-Etat für 2023 werden Mitte des Monats im Bundestag und Bundesrat erwartet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.12.2023 12:00 Uhr