Bundestag debattiert über Sondervermögen und Schuldenbremse

Berlin: Der Bundestag kommt heute noch einmal in seiner alten Besetzung zusammen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu diskutieren. Dabei geht es insbesondere um eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro. CDU, CSU und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Die Grünen wollen dem geplanten Paket in seiner aktuellen Form allerdings nicht zustimmen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.03.2025 03:00 Uhr