Bundestag diskutiert über Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Berlin: Der Bundestag debattiert seit kurzem über eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor, mit denen die Unabhängigkeit des Karlsruher Gerichts gegen mögliche demokratiefeindliche Bestrebungen gesichert werden soll. Bundesjustizminister Buschmann verwies zum Auftakt auf die große Bedeutung des Gerichts. Die bewährten Strukturen würden mit der geplanten Reform von der Ebene des einfachen Gesetzes auf Verfassungsebene gezogen. Der FDP-Politiker sagte, der Blick auf andere europäische Länder zeige, dass Verfassungsgerichte mit perfiden Methoden angegriffen werden können. Bisher ist vieles, was das Bundesverfassungsgericht betrifft, in einem einfachen Gesetz geregelt. Damit reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag für gewisse Änderungen. Für eine Grundgesetzänderung ist dagegen eine Zweidrittel-Mehrheit vonnöten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.10.2024 13:00 Uhr