Bundestag kann über Milliarden-Paket abstimmen

Karlsruhe: Der Bundestag kann heute wie vorgesehen über das geplante Milliarden-Paket von Union und SPD abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Abend mehrere Eilanträge gegen die Sondersitzung zurück. Zur Begründung hieß es, wenn die Sitzung vorläufig gestoppt würde, der Antrag später aber keinen Erfolg hätte, sei der Schaden zu hoch. Ein Urteil zum Fall an sich soll dann im Hauptverfahren folgen. Der Bundestag soll heute mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung beschließen. Sie ist notwendig, um das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Die drei Parteien verfügen über eine Mehrheit von 31 Stimmen. Wie viele Abweichler es geben wird, ist noch offen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.03.2025 09:00 Uhr