Bundestag soll nun doch über Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen

Berlin: Der Bundestag wird nun voraussichtlich doch über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen. Die Sitzung war auf Antrag der CDU unterbrochen worden, um eine einvernehmliche Lösung mit SPD und Grünen zu finden. Die Beratungen auf Ebene der Fraktionschefs brachten aber keine Einigung. SPD und Grüne bleiben nach Informationen des Senders Phönix bei ihrem Nein zu dem Gesetz. Auslöser der Beratungen war ein überraschender Kurswechsel der FDP. Die Liberalen hatten beantragt, das Gesetz in den Innenausschuss des Bundestages zu verweisen und die Abstimmung zu vertagen. Hintergrund ist, dass es bei den Liberalen und auch bei der CDU offenbar mehrere Abgeordnete gibt, die nicht zustimmen wollen oder eine Enthaltung planen. Ob das Gesetz eine Mehrheit findet, ist also unklar. Grund für den turbulenten Verlauf im Bundestag ist die Kritik daran, dass die Union das Gesetz notfalls auch mit den Stimmen der AfD beschließen will.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 13:00 Uhr

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