Bundestag soll über Unionsanträge zur Migrationspolitik abstimmen

Berlin: Im Bundestag will die Union am Nachmittag zwei Anträge zu Verschärfungen in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit zur Abstimmung stellen. Sie fordert etwa dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Dokumente und tägliche Abschiebungen. SPD und Grüne warnen die Union und deren Kanzlerkandidaten Merz eindringlich davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Diese hatte angekündigt, den Anträgen zuzustimmen. Bundesinnenministerin Faeser sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem "gefährlichen nationalen Irrweg" der Union. Der Städte- und Gemeindebund forderte in der Debatte, Abschiebungen zur Bundessache zu machen. Eine gebündelte Zuständigkeit würde Rückführungen effizienter und schneller machen, sagte der Hauptgeschäftsführer, Berghegger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.01.2025 07:00 Uhr