Bundestag stimmt über Steuerentlastungen und Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab

Berlin: Der Bundestag entscheidet heute über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Vor der namentlichen Abstimmung am Vormittag sagte Innenministerin Faeser den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", den Feinden der Demokratie dürfe es niemals leicht gemacht werden, wichtige Institutionen anzugreifen oder lahmzulegen. Der Rechtsstaat, so die SPD-Politikerin, dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können. - Bei den ersten Beratungen im Bundestag hatte sich die AfD gegen die gemeinsamen Pläne der ehemaligen Ampel-Koalition und der Union ausgesprochen. Kern der geplanten Reform ist die Verankerung von Vorgaben zu Status, Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Am Nachmittag geht es dann um steuerliche Entlastungen für die Bürger im Volumen von rund 14 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf sieht eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation vor. Außerdem soll etwa das Kindergeld im kommenden Jahr um fünf Euro pro Monat angehoben werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.12.2024 06:00 Uhr