Bundestag stimmt Unionsantrag zur Migration zu

Berlin: Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit. Es gab 348 Ja-Stimmen zu dem Fünf-Punkte-Plan der Union, 345 Abgeordnete stimmten mit Nein. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit. Im Bundestag hatten sich Bundeskanzler Scholz und sein Herausforderer Merz einen Schlagabtausch über die Asylpolitik geliefert. Es sei ein unverzeihlicher Fehler von Merz, bei der Verschärfung der Asylregeln die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, so der Kanzler. Unions-Kanzlerkandidat Merz verteidigte seine Forderungen, zum Beispiel dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern einzuführen. Wenn es Missstände gebe, müsse die Regierung darauf hinarbeiten, die Gesetze zu ändern. Den Vorwurf des Kanzlers, Rechtsbruch zu betreiben, wies Merz entschieden zurück.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 29.01.2025 15:00 Uhr

Zur BR24 Startseite