Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Berlin: Das Vererben von Bauernhöfen wird in einigen Bundesländern auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und BSW eine Reform der Höfeordnung beschlossen. Sie regelt die Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben – davon betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Andere Länder wie Bayern haben eigene Regelungen. Konkret geht es um die Abfindung jener Erben, die bei einer Hofübergabe leer ausgehen. So soll verhindert werden, dass familiengeführte Bauernhöfe zerschlagen werden, weil einer erbt. Der Bundestag beschäftigt sich außerdem mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung: Es sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden weiter Befugnisse zu geben – etwa zum Abhören von Telefongesprächen. Diese Regelung soll verlängert werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.11.2024 11:00 Uhr