Bundestagssitzung für Zustrombegrenzungsgesetz ist unterbrochen

Berlin: Ob der Bundestag heute wie geplant über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmt, ist derzeit unklar. Zu Beginn der Sitzung hat die CDU eine Unterbrechung für weitere Beratungen beantragt. Hintergrund ist offenbar die Position der FDP. Die Liberalen haben überraschend beantragt, das Gesetz in den Innenausschuss des Bundestages zu verweisen. Bis Mitte Februar solle eine Mehrheit der demokratischen Mittel erreicht werden, sagte Fraktionschef Dürr zur Begründung. Bei CDU und Liberalen gibt es offenbar mehrere Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen oder eine Enthaltung planen. Nach Informationen des Senders Phönix sind es bei der Union 12 bis 15 Abgeordnete, die dem Gesetz nicht zustimmen wollen, etwa die gleiche Zahl will demnach bei den Liberalen nicht mit Ja stimmen. - Sollte das Gesetz doch noch beschlossen werden, müsste es zunächst in den Bundesrat. Dort ist eine Zustimmung unwahrscheinlich, da die SPD-geführten Ländern mit Nein stimmen wollen. Das Gesetz will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen, außerdem soll die Bundespolizei mehr Rechte bekommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 12:00 Uhr