Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht

Berlin: Justizminister Buschmann hat im Bundestag dafür geworben, das Verfassungsgericht besser vor demokratiefeindlichen Kräften zu schützen. In Anspielung auf Polen sagte Buschmann, ein Blick über die Grenzen zeigen, dass Verfassungsgerichte verwundbar seien. Deshalb werde eine breite Allianz seriöser Demokraten das deutsche oberste Gericht schützen. Die Ampel-Koalition hat dazu mit der oppositionellen Union entsprechende Anträge eingebracht. Diese sehen vor, bestimmte Strukturen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Außerdem kann beispielsweise der Bundesrat alleine einen neuen Richter bestimmen, wenn dessen Wahl im Bundestag durch bestimmte Kräfte blockiert wird. Der AfD-Politiker Jacobi kritisierte in der Debatte die geplante Grundgesetzänderung. Denn es gebe keine erkennbaren Bestrebungen, die aktuellen Regelungen zu ändern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.10.2024 16:00 Uhr