CDU-Chef Merz hat Sonderparteitag in Berlin eröffnet

Berlin: Kanzlerkandidat Merz hat den Sonderparteitag seiner CDU eröffnet. Die Partei will dabei ein Sofortprogramm beschließen, das sie im Falle es Wahlsieges umsetzen will. Es umfasst 15 Punkte mit Maßnahmen zur Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Merz sagte, damit werde die "heiße Phase" des Wahlkampfes eingeläutet. Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der Union mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte Merz dann mit dem Versuch, das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen. Dies lag auch daran, dass mehrere CDU-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen. Seitdem gibt es in ganz Deutschland immer wieder große Demonstrationen für eine klare Abgrenzung von der AfD. Auch vor dem Parteitagsort an der Berliner Messe protestierten heute viele Menschen.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 03.02.2025 13:00 Uhr