CDU-Chef Merz lehnt Verbot der AfD ab

Berlin: CDU-Chef Merz hat ein Verbot der "Alternative für Deutschland" abgelehnt. Im ZDF-Sommerinterview sagte er, Parteiverbote hätten noch nie dazu geführt, dass ein politisches Problem gelöst worden sei. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Abgeordneten Wanderwitz nannte Merz eine - Zitat - "Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen". Merz bekräftigte, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, beschränkte das aber auf Regierungsbildungen. In der Kommunalpolitik müsse man nach Wegen suchen, auch gemeinsam mit einer demokratisch gewählten AfD eine Stadt, einen Landkreis oder ein Land zu gestalten. Merz bezeichnete die Union - wie schon vor einigen Tagen - wiederum als "Alternative", diesmal mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.07.2023 18:00 Uhr