CDU sieht gute Grundlage für Einigung mit den Grünen

Union nähert sich Grünen in Verhandlungen über Finanzpaket: Ihre Vorschläge sind für die Union laut Parlamentsgeschäftsführer Frei "grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren". Einen von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf nannte der CDU-Politiker eine Grundlage, auf der man sich aufeinander zubewegen könne. Auch aus der SPD hieß es, die Vorschlag der Grünen seien "diskussionswürdig". Sie fordern neben den geplanten Investitionen in die Bundeswehr auch mehr Geld für Friedenssicherung, Nachrichtendienste und zivile Unterstützung. Union und SPD sind für ihre geplante Grundgesetzesänderung auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Am Abend waren Verhandlungen zwischen den drei Parteien ohne Einigung geendet.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.03.2025 11:45 Uhr