CDU-Sonderparteitag beschließt einstimmig Sofortprogramm

Berlin: Die CDU hat ein Sofortprogramm beschlossen. Auf einem Sonderparteitag votierten die Delegierten einstimmig für das 15-Punkte-Papier, das die Partei im Falle eines Wahlsieges umsetzen will. Zu den Kernpunkten gehören Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration wie Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen. Vor der Abstimmung hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten Parteichef Merz den Rücken gestärkt. Dass er bei den Abstimmungen vergangene Woche im Bundestag auch die Stimmen der AfD in Kauf genommen habe, zeige seine Entschlossenheit, in der Migrationspolitik eine Wende herbeizuführen, sagte Hessens Ministerpräsident Rhein. Dass sei ein Offenbarungseid für SPD und Grüne gewesen. - Die Unionsparteien CDU und CSU stehen öffentlich massiv in der Kritik. Seit Tagen gibt es in Deutschland Demonstrationen für eine klare Abgrenzung von der AfD.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.02.2025 15:00 Uhr