CSU fordert von Freien Wählern Bekenntnis zur Demokratie

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat von den Freien Wählern ein klares Bekenntnis zur Demokratie verlangt. Bis zum Start der Koalitionsverhandlungen übermorgen solle die Partei deutlich machen, ob sie fest im demokratischen Spektrum verankert sei oder ob es andere Tendenzen gebe, sagte Söder nach der ersten Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag. Eine entsprechende Verpflichtung könne im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Zur Begründung sagte Söder, im Wahlkampf sei viel passiert, einfach Schwamm drüber reiche da nicht aus. Der neu gewählte CSU-Fraktionschef Holetschek erklärte, Freie-Wähler-Chef Aiwanger müsse jetzt den Bierzeltmodus schnellstens verlassen. Überzogene Forderungen wie die nach einem vierten Ministerium müssten runter geschraubt werden. Die Zugewinne der Freien Wähler bei der Wahl resultierten nicht aus guter Sacharbeit, sondern seien eindeutig Sondereffekt der Flugblattaffäre.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.10.2023 18:00 Uhr

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