CSU legt bei Forderungen zur Migrationspolitik nach

München: Die CSU legt bei den Forderungen nach einer schärferen Zuwanderungs-Politik noch einmal nach. In einem Papier für die Klausur der Bundestags-Abgeordneten kommende Woche heißt es, wer bleiben wolle, müsse seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten können. Wer mehrmals straffällig wird, muss nach Auffassung der CSU Deutschland wieder verlassen. Dazu soll auch eine unbefristete Abschiebehaft möglich sein. Daneben bekräftigt die CSU die Forderung nach Zurückweisungen direkt an der Grenze. Das müsse ein künftiger Bundesinnenminister als erste Maßnahme durchsetzen. Ziel ist laut dem Papier, das auch dem BR vorliegt, ein faktischer Einreisestopp für sogenannte illegale Migranten. Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich von Montag bis Mittwoch im Kloster Seeon zu ihrer alljährlichen Klausurtagung.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.01.2025 14:00 Uhr