CSU-Vorschläge in der Migrationspolitik sind laut SPD rechtlich kaum durchsetzbar

München: Die CSU verschärft im Bundestagswahlkampf ihren Ton in der Migrationspolitik. In einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten am Montag heißt es, wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland möchte, müsse seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit gewährleisten können. Straftäter und Gefährder sollten ausgewiesen werden. Wörtlich steht in dem Papier: Wer straffällig wird, der fliegt. Außerdem fordert die CSU, dass ein neu gewählter Bundesinnenminister als erstes die Möglichkeit schaffen solle, an der Grenze illegale Migranten zurückzuweisen. Der SPD-Fraktionsvize Wiese kritisierte das Papier der CSU als Anbiederung an die AfD. Die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und missachteten Deutschlands humanitäre Verpflichtungen, so Wiese in der Rheinischen Post.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.01.2025 17:00 Uhr