CSU will härteren Kurs gegen Clans, Gefährder und radikale Querdenker

Berlin: Die CSU im Bundestag fordert einen härteren Kurs der großen Koalition gegen Mafia-Familien, Extremisten und Verschwörungstheoretiker. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe Anfang Januar hervor. Demnach sollen nach CSU-Vorstellung unter anderem kriminelle Clans leichter enteignet werden dürfen. Man müsse sie dort treffen, wo es am wirksamsten sei und ihnen kriminell erlangtes Geld sowie Luxuskarossen und -immobilien nehmen, heißt es in dem Papier. Gegen sogenannte Gefährder, wie gewaltbereite Islamisten oder Rechtsextremisten, sollte zudem härter vorgegangen werden - etwa mit Fußfesseln oder Sicherungsverwahrung. Außerdem drängt die CSU-Landesgruppe darauf, dass der Verfassungsschutz ein "sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten" haben müsse.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.12.2020 11:00 Uhr