Deutschland wird laut Scholz keine Kriegspartei

Berlin: Bundeskanzler Scholz verspricht, dass Deutschland trotz der Unterstützung für die Ukraine nicht zur Kriegspartei wird. In einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte Scholz, er gebe diese Garantie und stehe dafür als Kanzler. Zuvor hatte Scholz angekündigt, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Einen genauen Termin nannte er jedoch nicht. Im Gespräch ist der 17. Juli. Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck über den Haushaltsplan. SPD, Grüne und FDP streiten über mögliche Einsparungen in Milliardenhöhe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.07.2024 16:00 Uhr

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