Diskussion um AfD-Verbotsverfahren nimmt wieder an Fahrt auf

Berlin: In der Diskussion über ein AfD-Verbot hat sich Bundespräsident Steinmeier skeptisch geäußert. In der "Süddeutschen Zeitung" verwies Steinmeier darauf, dass ein Verbotsverfahren lange dauern würde. Stattdessen riet er zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei. Die anderen Parteien rief er auf, die besseren Antworten zu geben. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier hält nichts von einem Verbotsverfahren. Im "Tagesspiegel" betonte er die hohen rechtlichen Hürden. Zu den Befürwortern gehört Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU. In der "Welt am Sonntag" nannte er die AfD eine Gefahr für die Demokratie. Um sie zu schützen, sollte das Instrument des Verbots genutzt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.01.2024 09:15 Uhr