Dobrindt verteidigt Zugeständnisse an die Grünen

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich zufrieden mit der Einigung von Union, SPD und Grünen zur Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. Er nannte den Kompromiss vertretbar; auch Mittel, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, seien Investitionen in die Zukunft des Landes, sagte Dobrindt in den "ARD-Tagesthemen". Für milliardenschwere Verteidigungsausgaben sowie Investitionen in Cybersicherheit und Nachrichtendienste soll die Schuldenbremse gelockert werden. Geplant ist außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Linke kritisierte den Kompromiss als "Blankoscheck für die Aufrüstung". Durch die hohe Verschuldung drohten noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich, warnte Fraktionschefin Reichinnek. In Bayern wollen Spitzenvertreter von CSU und Freien Wählern Insidern zufolge am Montag über die bevorstehende Abstimmung in der Länderkammer beraten. FW-Chef und Vize-Ministerpräsident Aiwanger hatte zuletzt eine Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.03.2025 02:00 Uhr