Erste Sitzung des neuen Bundestages am 25.März

Bundestag plant Sondersitzungen: Das Parlament will am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf noch einmal in alter Besetzung zusammenkommen, wie der Ältestenrat bekanntgab. Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für die Infrastruktur abgestimmt werden. Die Pläne erfordern eine Grundgesetzänderung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Im neu gewählten Bundestag, der sich am 25. März konstituieren soll, kommen Union, SPD und Grüne nicht mehr auf eine solche Mehrheit.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.03.2025 13:15 Uhr