Esken hält Reform der Schuldenbremse für Kernaufgabe von künftiger Regierung

Berlin: Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer Kernanliegen für eine mögliche neue Regierungskoalition machen. Parteichefin Esken sagte der "Augsburger Allgemeinen", der Staat müsse dringend mehr Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren. Dies werde eine der entscheidenden Aufgaben für die kommende Regierungsmehrheit. Esken verwies darauf, dass auch Ministerpräsidenten der CDU für eine Lockerung der Schuldenbremse sind. Der Generalsekretär der SPD, Miersch, nannte eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent als Bedingung für einen Koalitionsvertrag. So sollen Rentenkürzungen verhindert werden. Das sei ein SPD-Versprechen, sagte Miersch. Ein Rentenpaket der Ampel war von der FDP-Fraktion ausgebremst worden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.12.2024 15:00 Uhr