Esken sieht bei Merz richtige Ansätze bei der Lockerung der Schuldenbremse

Berlin: Die SPD will im Streit über eine Reform der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse auf die Union zugehen. Laut Partei-Chefin Esken hat ihr CDU-Kollege Merz in der Sache richtige Ansätze. Dem Magazin Politico hat Esken gesagt, sie habe Verständnis für die Haltung von Friedrich Merz, die Schuldenbremse lediglich für notwendige Investitionen zu lockern und nicht für Konsum-Ausgaben. Die Schuldenbremse war Hauptgrund dafür, dass die Ampel-Koalition auseinanderfiel. Kanzler Scholz hatte von der FDP verlangt, wegen des Ukrainekriegs eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen, um Finanzlücken zu stopfen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.11.2024 10:00 Uhr