EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein

Brüssel: Trotz der Vorwürfe gegen Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen will die EU den politischen Dialog mit der israelischen Regierung vorerst nicht aussetzen. Bei einem Außenministertreffen signalisierten mehrere Länder, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell nicht zustimmen wollen - darunter auch die deutsche Ressortchefin Baerbock und ihre Kollegen aus Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden. Weil ein Einfrieren des Dialogs mit Israel einstimmig beschlossen werden müsste, kann ein solches Vorgehen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden. Borrell hatte den Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag vergangene Woche unterbreitet. Er begründet ihn mit Analysen, nach denen Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.11.2024 19:15 Uhr