Nürnberg muss laut Urteil aus Allianz gegen Rechtsextremismus austreten

Nürnberg: Die Stadt muss eventuell aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus" austreten. Der Stadtrat hatte einen entsprechenden Antrag der AfD zwar abgelehnt, aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte jetzt im Sinn der Partei. Sie hatte argumentiert, die "Allianz gegen Rechtsextremismus " habe immer wieder gegen die AfD Stellung bezogen. Das Gericht betonte in der heute veröffentlichten Begründung, Amtsträger seien zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" gehören mehr als 160 Kommunen an, außerdem viele Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Stadt Nürnberg kann gegen das Urteil in Revision gehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.11.2024 18:15 Uhr

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