EU stoppt Beitrittsgespräch mit Georgien

Brüssel: Die Europäische Union hat den Beitrittsprozess von Georgien vorerst gestoppt. In einer nächtlichen Gipfelerklärung der EU-Staats- und Regierungschefs ist von ernsthafter Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen die Rede. Genannt wurde etwa ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft. Georgien hatte erst im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. - Zuvor hatte der Europäische Rat Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert. Der frühere portugiesische Regierungschef Costa soll der nächste EU-Ratspräsident werden, die estnische Premierministerin Kallas neue EU-Außenbeauftragte. Den Personalien muss nun noch das EU-Parlament zustimmen. Mit den Entscheidungen ist der EU-Gipfel bereits gestern Abend zuende gegangen. Eigentlich war das Treffen auf zwei Tage angesetzt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.06.2024 10:00 Uhr