Ex-Ampel verständigt sich auf Entlastungen für Bürger

Berlin: Das Steuerentlastungsgesetz soll doch noch vor den Neuwahlen beschlossen werden. Aus Fraktionskreisen heißt es, die FDP habe einem Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zugestimmt. Das ursprüngliche Papier hatten die drei Parteien noch zu Zeiten der Ampel beschlossen. Anschließend kritisierten die Liberalen aber zu hohe Kosten bei der Bürokratie. Nun wurden einige Punkte in dem Entwurf gestrichen. Die Grünen äußerten sich kritisch. Haushaltspolitiker Kindler sagte, es fehlten wichtige Impulse für die steuerliche Unterstützung von Investitionen und Forschung in Unternehmen. Dafür wird die kalte Progression abgemildert - das ist der Effekt, dass bei einer Gehaltserhöhung nicht mehr Netto bleibt, weil es einen Sprung nach oben im Steuertarif gibt. Darüber hinaus haben sich die ehemaligen Ampel-Partner auf ein höheres Kindergeld geeinigt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.12.2024 18:15 Uhr