Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Berlin: Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Bundesinnenministerin Faeser dazu aufgerufen, weitere Gesetze zur Inneren Sicherheit rasch zu beschließen. Mehrere Entwürfe lägen bereits auf dem Tisch - wie das neue Bundespolizeigesetz oder Pläne für den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung. Diese könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern, sagte Faeser dem "Spiegel". Um die Menschen in Deutschland vor solch entsetzlichen Gewalttaten zu schützen, bräuchten die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal, so die Innenministerin. Auch die Union forderte mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Frei, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, nötig seien etwa die biometrische Gesichtserkennung an Gefahrenorten und die Speicherung von IP-Adressen. - Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg waren am Freitag fünf Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.12.2024 01:00 Uhr