Finanzminister Kukies befürwortet Reform der Schuldenbremse

Berlin: Bundesfinanzminister Kukies hält eine Änderung der Schuldenbremse für unausweichlich. Es gebe einen großen Investitionsstau, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Brücken, Kindergärten und Schulen hätten jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Man brauche nun eine "gezielte" Reform der Schuldenbremse. Das werde zwar auch nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen, so Kukies weiter. Es sei aber illusorisch, die nötigen Mittel für Investitionen alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen. - Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse legt fest, wie hoch die Neuverschuldung von Bund und Ländern ausfallen darf.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.12.2024 03:00 Uhr