Faeser verteidigt Initiative zum Schutz von Verfassungsgericht

Berlin: Innenministerin Faeser verteidigt die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Faeser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wörtlich:" "Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können". Heute findet die Abstimmung dazu im Bundestag statt. Dabei hatten SPD, Union, Grüne und FDP eine gemeinsame Initiative gestartet. Sie hat das Ziel, das oberste deutsche Gericht besser vor demokratiefeindlichen Einwirkungen zu schützen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.12.2024 03:00 Uhr