Faeser verteidigt Sicherheitspaket im Bundestag gegen Kritik

Berlin: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist zur Stunde Thema im Bundestag. In der Debatte betonte Bundesinnenministerin Faeser, das Gesetzespaket stelle - Zitat - "einen der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit" dar. Es sieht unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Mehrere Oppositionsvertreter wie die CSU-Politikerin Lindholz kritisierten das Vorhaben hingegen als weitgehend wirkungslos. Deutschland habe ein massives Sicherheitsproblem - und das werde durch das Paket nicht gelöst, so Lindholz. Auch in den Fraktionen von SPD und Grünen gab es zuletzt kritische Stimmen, weshalb die namentliche Abstimmung spannend werden dürfte. Nach dem Bundestag befasst sich heute auch noch der Bundesrat mit dem Gesetzespaket.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.10.2024 10:15 Uhr