Rehlinger ist neue Bundesratspräsidentin

Berlin: Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger ist ab 1. November die neue Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer hat die SPD-Politikerin einstimmig in das Amt gewählt. Sie übernimmt den Posten von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig. Das Amt des Bundesratspräsidenten wird jedes Jahr neu besetzt. Die Reihenfolge in der Rotation geht auf die sogenannte Königsteiner Vereinbarung von 1950 zurück und wird durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt. Inhaltlich befasst sich der Bundesrat heute unter anderem abschließend mit einem Gesetz zum Abbau von Bürokratie für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.10.2024 10:45 Uhr