FDP fordert im Haushaltsstreit Korrekturen am Bürgergeld

Berlin: Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat die FDP jetzt noch einmal nachgelegt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF verteidigte der Generalsekretär Dijr-Sarai die beiden Expertisen zum Etatentwurf, die Bundesfinanzminister Lindner beauftragt hatte. Diese seien nötig gewesen, so Dijr-Sarai, um die Rechtssicherheit des Haushaltsplans zu überprüfen. Da die beiden Gutachten die Machbarkeit des Etats jedoch wirschaftlich und rechtlich infrage gestellt haben, hatte sich der Streit in der Ampel darüber erneut entzündet. Um die jetzt noch offene Haushaltslücke von rund fünf Milliarden Euro zu schließen, brachte der FDP-Generalsekretär erneut das Bürgergeld ins Gespräch. Dabei unterstützte er den Vorschlag von Fraktionschef Dürr, die Leistung rasch zu senken. Die soziale Gerechtigkeit, so Dijr-Sarai, sei beim Bürgergeld nicht abgebildet. Dies müsse dringend korrigiert werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.08.2024 09:00 Uhr