FDP kündigt "Nein" bei Vertrauensabstimmung an

Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag wird Kanzler Scholz am Nachmittag erwartungsgemäß nicht das Vertrauen aussprechen. Das hat Fraktionschef Dürr bekannt gegeben. Dürr sagte, Deutschland brauche einen Neuanfang. Deswegen sei es gut, dass der Weg für Neuwahlen freigemacht werde. Zuvor hatten sich bereits zahlreiche andere führende Politiker geäußert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Spahn erklärte, die große Mehrheit in Deutschland wünsche sich jetzt eine fundamental andere Politik. Es brauche wieder Stabilität und Zuversicht. SPD-Fraktionschef Mützenich bezeichnete die Abstimmung über die Vertrauensfrage als Tag der Erleichterung. Man könne jetzt Klarheit schaffen über den Weg bis zur Bundestagswahl, sagte Mützenich. Die Sondersitzung des Bundestags beginnt um 13 Uhr mit einer etwa zwanzigminütigen Erklärung des Kanzlers.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2024 11:45 Uhr