FDP und Linke kritisieren geplantes Milliarden-Paket

Berlin: Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket gibt es von vielen Seiten Kritik. FDP-Fraktionschef Dürr hat dem CDU-Vorsitzenden und wohl neuen Bundeskanzler Merz eine - Zitat - "vollständige Kapitulation" vor den Grünen vorgeworfen. Die Linke bezeichnete den Kompromiss als "Blankoscheck für Aufrüstung". Für den sozialen Ausgleich gebe es hingegen mal wieder nichts, kritisierte Fraktionschefin Reichinnek. Die Grünen konnten sich bei den Verhandlungen mit Union und SPD über das Finanzpaket in zentralen Punkten durchsetzen. So sollen etwa 100 der 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturinvestitionen angedacht sind, in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Zudem soll von der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nicht nur die Bundeswehr profitieren, sondern auch die Cybersicherheit und die Geheimdienste.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2025 11:00 Uhr