FDP und Linke kritisieren Milliardenkompromiss

Berlin: Nachdem sich Union, SPD und Grüne auf das milliardenschwere Investitionspaket geeinigt haben, kommt scharfe Kritik von der FDP und der Linken. FDP-Fraktionschef Dürr warf dem möglichen neuen Kanzler Merz vor, vollständig vor den Grünen kapituliert zu haben. Es sei bereits enttäuschend genug, dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei, sagte Dürr der Deutschen Presseagentur. Wenn die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werde, falle Merz sogar noch hinter den Status quo zurück, kritisierte Dürr weiter. Die Linke fürchtet, dass wegen der hohen Neuverschuldung im sozialen Bereich gekürzt wird. Union und SPD hatten sich mit den Grünen auf Milliarden-Ausgaben für die Infrastruktur, die Verteidigung und den Klimaschutz geeinigt. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig, wofür wiederum Union und SPD die Unterstützung der Grünen brauchen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2025 08:00 Uhr