FDP will Neun-Punkte-Papier für härteren Kurs in Migrationspolitik beschließen

Berlin: Die FDP will einem Bericht zufolge in der Migrationspolitik einen härteren Kurs durchsetzen. Laut der "Bild am Sonntag" soll der Fraktionsvorstand an diesem Wochenende einen Neun-Punkte-Plan beschließen. Der sieht unter anderem vor, dass abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, deutlich weniger Unterstützung bekommen sollen. Die Leistungen für Ausreisepflichtige sollten auf das "Bett-Seife-Brot"-Minimum gekürzt werden, wird FDP-Fraktionschef Dürr zitiert. So gebe es keinen Anreiz, zu bleiben. Alle anderen Sozialleistungen sollten bis auf ein Taschengeld gestrichen werden. Mit diesem Plan wollen die Liberalen laut dem Bericht auch den Druck auf den grünen Koalitionspartner erhöhen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.10.2024 06:00 Uhr