Forderungen nach weiteren Sicherheitsgesetzen mehren sich

Berlin: Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Bundesinnenministerin Faeser dazu aufgerufen, weitere Gesetze zur Inneren Sicherheit rasch zu beschließen. Mehrere Entwürfe lägen bereits auf dem Tisch - wie das neue Bundespolizeigesetz oder Pläne für den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung. Um die Menschen vor solch entsetzlichen Gewalttaten zu schützen, bräuchten die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal, sagte Faeser dem "Spiegel". Auch die Union fordert mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Frei, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, nötig seien etwa die biometrische Gesichtserkennung an Gefahrenorten und die Speicherung von IP-Adressen. Der Präsident des Landkreistags, Brötel, betonte derweil, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keinen absoluten Schutz bei Weihnachtsmärkten geben könne. Diese seien zudem Orte der Begegnung und des Miteinanders. Damit sie es auch bleiben könnte, müsse man bei aller abstrakten Gefahr auch mit Augenmaß vorgehen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". - Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg waren am Freitag fünf Menschen getötet und etwa 200 verletzt worden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.12.2024 04:00 Uhr