Fraktionschefs von Union, SPD, FDP und Grünen beraten über das Zustrombegrenzungsgesetz

Berlin: Vor der geplanten Abstimmung des Bundestags zum Thema Migration beraten die Fraktionschefs von Union, SPD, FDP und Grünen über das Zustrombegrenzungsgesetz. Die Sitzung des Parlaments ist auf Antrag der CDU etwa eine Stunde lang unterbrochen. Ergebnisse der Gespräche sind noch nicht bekannt. Grund für die Beratungen ist ein Kurswechsel der FDP. Die Liberalen hatten überraschend beantragt, das Gesetz in den Innenausschuss des Bundestages zu verweisen. Bis Mitte Februar solle eine Mehrheit der demokratischen Mittel erreicht werden, sagte Fraktionschef Dürr. Bei CDU und Liberalen gibt es offenbar mehrere Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen oder eine Enthaltung planen. Ob eine Mehrheit zustande käme, ist also unklar. Bei den Beratungen soll offenbar ausgelotet werden, ob das Gesetz – eventuell mit Änderungen – auch mit Stimmen von SPD und Grünen beschlossen werden kann. Die umstrittene Zustimmung der AfD wäre dann nicht mehr nötig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 09:00 Uhr