Freie Wähler nennen Bedingungen für Zustimmung zum Finanzpaket im Bundesrat

Die Freien Wähler stellen Bedingung für ein Ja zum Schuldenpaket: Laut dem Vizechef der Landtagsfraktion, Pohl, wollen die Freien Wähler den milliardenschweren Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Länderfinanzausgleich reformiert wird. Pohl verlangte eine Obergrenze für Geberländer, wodurch Bayern nach seinen Angaben mindestens dreieinhalb Milliarden Euro im Jahr einsparen würde.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.03.2025 17:15 Uhr

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