Freie Wähler wollen Lockerung der Schuldenbremse nicht mittragen

Die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu den milliardenschweren Schuldenpaketen für Verteidigung und Infrastruktur steht auf der Kippe: Die Freien Wähler wollen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht mittragen. Das sagte Parteichef Aiwanger nach einer Sondersitzung der Landtagsfraktion. Fraktionschef Streibl ergänzte, man stehe für die Schuldenbremse. Das stehe auch so im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Damit könne Bayern der Verfassungsänderung im Bundesrat derzeit nicht zustimmen. Allerdings halten die Freien Wähler laut Aiwanger ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr für vorstellbar. Jetzt wolle man erstmal abwarten, was der Bundestag beschließt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.03.2025 18:45 Uhr