Gleichsetzung von Grünen und Nationalsozialisten ist laut Urteil Volksverhetzung

München: Wer die Grünen mit den Nationalsozialisten vergleicht, begeht Volksverhetzung. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, wie die "Welt am Sonntag" erfuhr. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz gegen einen 62-Jährigen. Dieser hatte bei Facebook eine Grafik verbreitet, auf der es heißt: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!" Er muss nun eine Strafe in Höhe von 3.600 Euro zahlen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.10.2024 01:00 Uhr

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