Grüne lassen Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen

Berlin: Die Grünen lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen. Co-Fraktionschefin Dröge sagte in Berlin, die Grünen hätten eine Reihe von Fragen. So fehle beispielsweise der Klimaschutz in den Plänen der Sondierungspartner. Der derzeitige Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse mit Blick auf die Verteidigungsausgaben und das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur nach Angaben aus Parlamentskreisen voraussichtlich am 13. und 17. März beraten und beschließen. Im neuen Bundestag hätten Union, SPD und Grüne zusammen nicht mehr die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.03.2025 18:45 Uhr